21.11.2008
Der Fall Ismail Al Khazmi vor dem UN Menschenrechtskomitee
Anfang November 2008 haben das TRIAL Advocacy Center (ACT) und die Organisation Al-Karama, stellvertretend für den Vater von Herrn Ismail Al Khazmi, bei dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde (so genannte Mitteilung einer Einzelperson) gegen Libyen eingereicht.
Es handelt sich dabei um die vierte von dem ACT und Al-Karama eingereichte Beschwerde gegen Libyen.
Am 17 Juni 2006 wurde Ismail Al Khazmi von Agenten des libyschen Sicherheitsdienstes verhaftet und anschliessend an eine unbekannten Ort gebracht. Trotz den von Al Khazmis Angehörigen unternommenen Bemühungen, konnten keine Informationen über sein Schicksal oder über den Ort an dem er festgehalten wurde erhalten werden.
Ismail Al Khazmi wurde anschliessend in dem Gefängnis von Asseka in Tripolis gefangen gehalten, ohne einem Richter vorgeführt zu werden, ohne jegliches Rekursrecht und ohne Kontakt mit seiner Familie oder einem Anwalt zu haben. Er wurde immer wieder gefoltert (so wurde er zum Beispiel geschlagen und an die Decke gehängt), und nach einem besonders schlimmen Vorfall wurde er am 29. Juni 2006 bewusstlos an einen unbekannten Ort gebracht.
Am 1. Mai 2007 wurde die Familie über seinen Tod in Kenntnis gesetzt. Jegliche Informationen über die Todesumstände wurden dem Vater des Opfers von den Behörden trotz mehreren Anfragen verwehrt, wie auch die spätere Anfragen nach einer Autopsie. Eine Untersuchung wurde von einem Beamten des Innenministeriums verhindert.
Das ACT und Al-Karama fordern das Menschenrechtskomitee auf, zu erklären, dass Libyen die Grundrechte von Ismail Al Khazmi und die seines Vaters verletzt hat, und dass als Konsequenz Libyen eine Entschädigung zu leisten hat. Es wird auch verlangt, dass eine Untersuchung über die Umstände der Rechtsverletzungen durcheführt wird und dass Massnahmen ergriffen werden, um die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
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